
Sichere und komfortable Radwege © ADFC Sachsen
ADFC fordert vom Infrastrukturministerium Förderprogramm für kleine Maßnahmen
Der Vorstand des ADFC Brandenburg fordert das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung Brandenburg auf, ein Förderprogramm zu erarbeiten, dass es Kommunen erlaubt, kleine Maßnahmen für die Radverkehrsinfrastruktur umzusetzen.
Brandenburg hat in der Radverkehrsstrategie 2030 vorgesehen, ausreichende finanzielle Mittel und praxistaugliche Förderinstrumente zur Verfügung zu stellen. Der ADFC Brandenburg befürchtet nun aufgrund des gekürzten Landeshaushalts, dass diese Ziele nicht erreicht werden, und fordert alternative Wege.
Dr. Renate Weisse, Landesvorsitzende des ADFC Brandenburg, sagt: „Die Radverkehrsstrategie 2030 sieht ein Budget für den Radverkehr von 30 Euro pro Einwohner und Jahr vor, das etwa 78 Mio. Euro entspricht. Davon sind die Haushaltsplanungen für die Jahre 2027/2028 weit entfernt. Zugleich melden uns zahlreiche Kommunalpolitiker*innen, dass selbst Instandhaltungskosten für die bestehende Fahrradinfrastruktur, die Herstellung von Lückenschlüssen oder die Aufstellung von Schildern die finanziellen Möglichkeiten übersteigt. Wir entfernen uns eindeutig von dem Ziel, Brandenburg zu einem Fahrradland zu entwickeln und verlieren die Alltagsfahrer*innen, die auf sichere Radwege angewiesen sind.“
Der ADFC fordert daher die Landesregierung auf, die Gemeinschaftsaufgabe „Radverkehr“ nicht weiter einzuschmelzen und alternative Fördermöglichkeiten zu erarbeiten. Sinnvoll wäre laut ADFC ein Förderprogramm für geringfügige Maßnahmen im Radverkehr bereitzustellen. Dieses müsste ohne oder mit dem geringstmöglichen Eigenanteil der Kommunen ausgelegt sein, eine besonders unkomplizierte Antragsstellung vorsehen sowie eine zeitnahe Auszahlung der Mittel bei vereinfachter Abrechnung ermöglichen.
Die Entwicklung des Radverkehrs scheitert laut ADFC nicht nur an den Finanzen, sondern auch an bürokratischen Hürden und rechtlichen Unsicherheiten. „Durch zu starre Vorgaben bei Fördermittelprogrammen werden Projekte oftmals nicht umgesetzt. Und werden Ermessensspielräume erweitert, gelingen auch wichtige kleine Lückenschlüsse“, sagt Weisse.
Der ADFC Brandenburg bleibt mit dem Ministerium weiter im Gespräch und setzt sich auch über das Bündnis für Mobilität und bei der Umsetzung des Radnetzes Brandenburg dafür ein, dass in Brandenburg der Radverkehr gestärkt wird und ein lückenloses sicheres Radnetz entsteht.